Mobilität und Verkehr

Der Erhalt der Mobilität, das heißt der Infrastruktur des ÖPNV und der Straßen, zählt zu den größten (kommunalen) Herausforderungen der nächsten Jahre. Dies gilt insbesondere für ländliche Regionen wie dem Kreis Soest. Da fossile Energien wie Benzin und Diesel immer knapper und damit teurer werden, müssen entweder alternative Antriebe entwickelnt und/oder alternative Fortbewegungsmittel im Alltag praktikabel sein.

Der ÖPNV ist das Rückgrat unserer Infrastruktur und muss daher zusätzliche Mittel zur Sanierung und Erweiterung erhalten. Alternative Antriebe sind z.B. E-Bikes, die die Menschen in der Stadt wie auf dem Land schneller ans Ziel bringen. Für Autos gilt, dass auch sie sich dem Vergleich mit anderen Verkehrsmitteln stellen müssen, und zwar bezüglich Emissionen, Lärm, Kosten, Flächenverbrauch und Unfälle.

Bei allen Transportmitteln muss das Ziel CO²-Neutralität sein, um dem Klimawandel nachhaltig zu begegnen. Wie schnell wir dahin kommen, hängt von uns ab.

Veranstaltung zur Mobilität in Flächenkreisen wie dem Kreis Soest

mit Michael Cramer 

Am Mittwoch, den 26. März 2014, hatte der Ortsverband zusammen mit dem Kreisverband Soest Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, nach Lippstadt eingeladen, um mit ihm die verkehrspolitischen Herausforderungen eines Flächenkreises für die nächsten Jahre zu diskutieren.

Am Bahnhof und bei einer kleinen Radrundfahrt durch Lippstadt diskutierten die Teilnehmer über die Möglichkeiten, klimaneutrale Verkehrsmittel besser zu unterstützen. Eines der wichtigsten Themen für die Zukunft der Anbindung des Kreises sprach Cordula Ungruh, grüne Sprecherin für Mobilität und Klimaschutz, dann auch gleich am Beginn der Veranstaltung, am Bahnhof Lippstadt, an. "Wir wollen für den Fernverkehr wieder eine durchgehende Verbindung zwischen Hamm und Kassel. Neben Hamm ist Kassel für den Fernverkehr Richtung Süden und insbesondere Osten von großer Bedeutung.  

Michael Cramer wies darauf hin, dass "der Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern durch Subventionen außer Kraft gesetzt ist. So ist der Luftverkehr - im Gegensatz zur Bahn, deren Kunden das alles bezahlen müssen - von der Kerosin- und auf Auslandsflügen auch von der Mehrwertsteuer befreit. Das sind in der EU jährlich 30 Milliarden Euro, von denen der deutsche Steuerzahler 12 Milliarden erbringt. Auch der Straßenverkehrs wird subventioniert. Dadurch bezahlen Bahnreisende die anderen Verkehrsträger mit. Ich setze mich dafür ein, mehr Geld in die Schieneninfrastruktur zu investieren. Nicht nur in die Lückenschlüsse an den Grenzen zwischen den europäischen Ländern, sondern auch innerhalb Deutschlands zwischen den Bundesländern."  

Die Teilnehmer waren sich einig, dass der ÖPNV auch und gerade in ländlichen Regionen attraktiver gestaltet werden müsse, z.B. bei der Anbindung der Ortsteile abends und am Wochenende oder beim Thema Barrierefreiheit, damit mehr Menschen auf ihr (Zweit-)Auto verzichten könnten.  

Am Lippertor wies Cordula Ungruh darauf hin, dass die Alltagsradler komplett vernachlässigt, ja häufig sogar durch sog. Bettelampeln, Abdrängen auf Fußwege behindert würden. Hier müssten viele kleine und große Änderungen in der Verkehrsführung und -gestaltung umgesetzt werden, um die Menschen durch geeignete Infrastruktur beim Radfahren zu unterstützen. "Ein Radschnellweg zwischen Lippstadt und Rheda-Wiedenbrück wäre ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer sinnvollen Radinfrastruktur, denn in diese Richtung gibt es lediglich einen Bus und die B55."  

Im Anschluss an die Radtour sprach Michael Cramer noch einige wichtige verkehrspolitische Themen an. Zum Beispiel wies er darauf hin, "dass das Europaparlament mit den Stimmen aller deutschen Abgeordneten – auch denen von CDU, CSU und FDP – den Kommunen nachdrücklich empfohlen hat, in den Städten flächendeckend Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einzuführen. Wichtige Straßen können natürlich auch weiterhin wie bisher als Tempo 50-Straßen ausgewiesen werden. So kann das Unfallrisiko erheblich gesenkt, die CO2-Emissionen reduziert und der Schilderwald gelichtet werden."  

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass Radverkehrswege auch eigenständig von der EU mit bis zu 85 % gefördert werden. Diese Mittel werden noch viel zu wenig in Anspruch genommen. Und zum Abschluss erklärte Michael Cramer noch einmal: "Der Anteil des Verkehrs an den CO2-Emissionen beträgt 24%. Europaweit konnten sie seit 1990 z.B. in der Industrie um 34 % gesenkt werden, während sie im Verkehr um 28 % gestiegen sind. Ohne eine Veränderung der Mobilität werden wir den Klimawandel nicht stoppen können. Das müssen wir aber, damit unsere Kinder und deren Kinder auch weiterhin eine Perspektive haben, auf diesem Planeten zu leben."
 

Klimaschutz und Energie 

Klimaschutz und erneuerbare Energien sind die beiden anderen Säulen, die dazu beitragen den Klimawandel zu verlangsamen. Wir alle können dazu beitragen, dass weniger Bäume und Sträucher gefällt und weniger Strom und Wärme verbraucht wird. Wir können z.B. Ökostrom kaufen, unsere Häuser dämmen - also Energie einsparen - und regional produzierte Lebensmittel einkaufen.

Wirtschaft   

 Wirtschaftsunternehmen schaffen Wohlstand, die mittelständischen Unternehmen waren in der letzten Wirtschaftskrise der Jobmotor Nr. 1. Doch was sind die Unternehmen ohne motivierte Mitarbeiter? Familienfreundliche Arbeitszeiten ohne Nachteile für die Eltern oder für betreuuende Familienmitglieder ist für alle Unternehmen heute ein Muss. Ohne einen Mindestlohn, der zumindest das Phänomen des Aufstockens abschafft, subventionieren wir eigentlich nicht lebensfähiger Unternehmen. Das nutzt die Menschen aus und schafft zudem keine nachhaltige Arbeit.     

Gleichstellung und gleiche Chancen

Die Quote für Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten großer Unternehmen sollte m.E. auf die nächst untere Ebene ausgeweitet werden. Außerdem setze ich mich auch eine Quote für Menschen mit Migrationshintergrund ein, denn sie haben ähnliche Mechanismen zu erdulden wie Frauen.